Anschließend finden die Schlussabstimmungen über die Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sowie den Finanzrahmen statt, bevor sich der Nationalrat in die Sommerpause verabschiedet. Angepeilt wird in dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2028 sollen wieder die in der EU erlaubten 3 Prozent erreicht werden. Hält dieser Plan, könnte Österreich das von der EU geführte Defizitverfahren wieder verlassen. Allerdings ist die Budgetplanung diesmal mit höheren Unsicherheiten behaftet, weil der Planungszeitraum wegen der frühen Vorlage eines Doppelbudgets - normalerweise wird das Budget im Herbst und nur für das Folgejahr vorgelegt - weiter in die Zukunft als üblich reicht.

Damit haben nun eine Woche nach dem Ferienbeginn in Ostösterreich alle rund 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler des Landes frei. Schulbeginn in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist wieder am 7. September, im Süden und Westen beginnt der Unterricht am 14. Auf den Straßen dürfte zu Beginn der zweiten Ferienstaffel der Reiseverkehr zunehmen. Mit den stärksten Verkehrsbelastungen wird am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag auf der West Autobahn (A1), der Tauern Autobahn (A10 ), der Inntal Autobahn (A12), der Brenner Autobahn (A13), der Fernpass Straße (B179) und der Karawanken Autobahn (A11) gerechnet.

Folgt man dem Szenario zwei (kleine Spitäler umwandeln), betragen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2040 schätzungsweise 7,67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ... Sie sind in der Regel bis 22h Uhr geöffnet und das auch am Wochenende. Das ist nahe an der Logik einer 24/7-Primärversorgung. Fragt man Ostermann nach seinem Resümee zu den Reformeckpunkten, macht er - diplomatisch, aber doch - zwei Dinge klar. Bei der Gesundheitsreform 2013 gab es viel weniger Interesse. Das bedeutet, dass vieles bis zum Jahresende konkretisiert werden muss und gleichzeitig keine Entwicklungen in die richtige Richtung verunmöglicht sind.

Allein der Zuschuss in die gesetzliche Pensionsversicherung beträgt laut neuem Budget bald 21 Milliarden Euro pro Jahr, so viel wie budgetiert ist für Bildung, Wissenschaft und Forschung. ... Christian Stocker, geboren 1960, ist seit Anfang 2025 ÖVP-Chef und Bundeskanzler in der türkis-rot-pinken Regierung. Davor war er Generalsekretär der Volkspartei, erstmals in den Nationalrat zog der frühere Vizebürgermeister von Wiener Neustadt im Jahr 2019 ein. Der promovierte Jurist Stocker arbeitete als Rechtsanwalt, er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Sein Vater, Franz Stocker, saß bereits für die Volkspartei im Nationalrat.

Auslöser der neuerlichen politischen Aufregung war ein Video, das laut der Plattform Stoppt die Rechten auch ein Mitglied der Identitären zeigt, der an dem Vorfall in Leoben beteiligt gewesen sein soll. ... Er forderte daher erneut, dass die FPÖ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht. Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ reißt nicht ab , meinte auch der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, in einer Aussendung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Es müsse möglich sein, den Nationalratspräsidenten abwählen zu können.

Laut der Analyse von EcoAustria kostet die Bürokratie den Staat bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. ... Die meisten Wünsche aus der Bevölkerung betreffen die Themen Digitalisierung, Föderalismus und Berichts- bzw. Christoph Gärner, Verfassungsexperte im Außenministerium, lobte das Vorgehen. Gute Entbürokratisierung beginnt nicht im Ministerium, sondern bei den Betroffenen. Jeder Hinweis werde erfasst, strukturiert und bewertet. Priorität hätten dann Vorschläge mit hohem Entlastungspotenzial, die sich auch politisch umsetzen ließen. Doch: Jede gute Idee wird ernst genommen , so Gärner. Der vollständige Entbürokratisierungsbericht ist auf der Website des Außenministeriums abrufbar.

Über die Staatsanwaltschaft Wien wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen. Der 24-Jährige wurde durch die französischen Behörden festgenommen. Freunde der Frau hatten im Juni seit Tagen nichts mehr von ihr gehört, machten sich Sorgen und schauten in der Wohnung beim Wiener Naschmarkt nach, berichtete die Polizei im Juni. Als sie die 70-Jährige leblos vorfanden, alarmierten sie die Einsatzkräfte. Ein Notarzt konnte allerdings nur noch den Tod feststellen. Laut Polizei dürfte die Frau bereits seit ein paar Tagen tot gewesen sein. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es sich bei der 70-Jährigen um eine deutsche Transgender-Aktivistin handeln.

Das Verbot tritt erst Anfang September in Kraft - daher waren die Kinder bzw. ... Allein die Möglichkeit einer künftigen Bestrafung reiche nicht aus, um bereits von solchen Vorwirkungen ausgehen zu können. ... Das BVwG habe nur jene Bestimmungen angefochten, die sich ausdrücklich auf Datenträger beziehen - und nicht auch jene, die zur Sicherstellung von Beweismitteln aller Art berechtigen. Nach der Judikatur des VfGH müssten aber alle Bestimmungen angefochten werden, die im Hinblick auf die geltend gemachten Bedenken eine untrennbare Einheit bilden, hieß es in einer Aussendung. Diese Voraussetzung habe der Antrag nicht erfüllt. Auch in diesem Fall entschied der VfGH also nicht inhaltlich.

ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß bedauerte, dass Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Mittel für die Bewährungshilfe Neustart einspare. ... Niemand weiß, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen. Dies werde auch einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen. Holzleitner betonte, dass man weiterhin Milliarden in die Wissenschaft investiere. Nichtsdestotrotz habe man mit den öffentlichen Universitäten Hausübungen zu lösen. Die weiteren Kapitel, die am Donnerstag vom Nationalrat behandelt werden, sind Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sowie das Budget von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Die Forscherin stammt aus Griechenland, der Heimat der Demokratie, und ist Professorin für Politik, Geschlecht, Diversität und Gleichheit an der Uni Salzburg. ... der Frauenanteil im Parlament (66/183), 3 Prozentpunkte weniger als von 2019-2024. Jahre ist das Durchschnittsalter im Nationalrat (26 bis 73 Jahre). Stärkste Altersgruppe sind die 50- bis 59-Jährigen. Legislaturperiode hatten einen Hochschulabschluss, aber nur 30,8 Prozent der Bevölkerung. Innerhalb der Fraktionen sind Mandatszahl und Frauenanteil gegenläufig: Die stärkste Partei, FPÖ, hat 22,8 %, ÖVP 35%, SPÖ 39%, Neos 44,4% und die Grünen 56 Prozent.

Zudem müssen die Anstalten etwa tausend weitere Verurteilte im Blick behalten, die sich derzeit im elektronisch überwachten Hausarrest oder in psychiatrischen Krankenhäusern aufhalten. ... Sowohl Kriminologen als auch der Bewährungshilfeverein Neustart setzen sich nun erneut dafür ein, Haft durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. ... Der Bewährungshilfeverein Neustart weist darauf hin, dass es in anderen. Ländern, etwa in der Schweiz oder in Finnland, längst Beispiele für die Formel Sozialdienst statt Gefängnis gibt (außerdem fordert Neustart , dass jobsuchende jugendliche Häftlinge leichter in den Hausarrest kommen sollten).

Laut Schaffhausers Berechnung würde das den Hitzestress während der Schulzeit etwas reduzieren - aktuell um im Schnitt 1,5 Tage (bei zehn Schultagen Vorverlegung), der Wert würde sich in Zukunft dann erhöhen. Wiederkehr will die Verschiebung nun mit den Ländern besprechen. ... Zweitens will Wiederkehr in 50 Projekte investieren, die einzelne Bundesschul-Standorte zum Hitzeschutz brauchen. ... Eine Möglichkeit zu einem vollständigen Hitzefrei erachte man hingegen nicht für sinnvoll, erklärt Wiederkehr. ... Abschließend hielt Wiederkehr fest, sei bei dem Gipfel betont worden, dass der Klimawandel und seine Auswirkungen auch pädagogisch an den Schulen behandelt werden sollen.