Der Staatschef sprach, was die bilateralen Beziehungen mit Österreich betrifft, von dem Wunsch nach einer offenen Freundschaft. ... AFP / Maxim Shemetov Es waren wohlwollende Worte angesichts der Konfliktpunkte, die zwischen der EU und China in Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen bestehen. ... Das passt zum chinesischen Narrativ, die Xi als verlässlichen und berechenbaren Partner im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump darstellt, und den Ambitionen Pekings, die UNO von innen heraus zu reformieren - einerseits, um kleinen und mittleren Staaten, vor allem des Globalen Südens, mehr Mitsprache zu ermöglichen, andererseits um die Macht der KP über ein stabiles internationales Umfeld abzusichern.

Derzeit wird nicht davon ausgegangen, dass das so sein wird. ... Da ist einmal der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin im Rahmen der Gesundheitsreform, wobei man das Impfen in der Apotheke bereits als ersten Erfolg der SPÖ wertet. Bei der Arbeitslosigkeit will man Konzerne stärker in die Pflicht nehmen. Mit Blick auf ARDO denkt man Möglichkeiten an, solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Wer in Österreich Forderungen abcashe , dürfe dann nicht nach kurzer Zeit die Produktion ins Ausland verlagern. Weitere Schwerpunkt-Themen der SPÖ sind eine Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie sowie die weitere Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen.

Wiederkehr gibt Pädagogen Leitfaden, wie sie mit KI umgehen sollen. ... Wiederkehr stellte bei einer Pressekonferenz einen Orientierungsplan für die Schulen vor. ... Die KI-Strategie solle eine Art Nordstern sein, meinte Wiederkehr. ... Aus meiner Sicht ist die größte Gefahr, dass wir irgendwann das Lernen verlernen, weil die KI für uns denkt und Wissen produziert. Für Lehrkräfte selbst könne die KI bei der Erstellung von Entwürfen. Materialien oder Erklärungstexten als auch für die Verwaltung Erleichterungen bringen. Auch die Verantwortung über die Beurteilung der Schüler könne die KI nicht übernehmen. Da braucht es den Menschen in der Letztverantwortung.

Laut Bericht gehört Österreich bei den Pensionsvermögen zur Gruppe jener Länder, in denen die für die Altersvorsorge angesparten Vermögenswerte weniger als 20 Prozent des BIP ausmachen. ... Wir müssen das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und gleichzeitig die betriebliche und private Vorsorge deutlich attraktiver machen, damit sie endlich in der Breite ankommt , sagt dazu Treml. Und sie warnt: Österreich hat ein massives demografisches. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Pensionen finanzieren. Weiterhin ausschließlich auf Vater Staat zu vertrauen, ist nicht nur naiv, es geht sich schlicht nicht aus.

Ziel sei es gewesen, islamistische Strukturen und Netzwerke innerhalb Österreichs weiter aufzuklären, potenzielle Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und durch gezielte Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen nachhaltig gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen. Durch diesen Präventivschlag werden extremistische Entwicklungen frühzeitig erkannt, analysiert und unterbunden. Das Ziel ist klar: Die Sicherheit der Menschen in unserem Land nachhaltig gewährleisten , erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut der Aussendung. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hob die wirkungsvolle Zusammenarbeit der Behörden hervor.

Das E-Mail mit abstrakter Drohung gegen vier Flüge hatte der Wiener Airport laut Loidl am Donnerstag um 8.50 Uhr erhalten. ... Laut der finnischen Fluggesellschaft Finnair gab es auch eine Bombendrohung gegen einen ihrer Flüge von Helsinki nach Wien. ... Laut BBC handelte es sich dabei allesamt um Flüge der Ryanair. ... Auf dem französischen Militärflughafen Evreux, rund 100 Kilometer nordwestlich von Paris, landete ein Linienflug zwischen Dublin und Rom, wie das Amt des französischen Ministerpräsidenten mitteilte. Laut dem Büro des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu handelte es sich um einen Airbus A320 der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus mit der Flugnummer EI402.

Die Neuregelung der Sozialhilfe stellt in Wien daher Opposition und Stadtregierung zufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. ÖVP-Chef Markus Figl kann (wie erwähnt) sein Lieblingsthema mit Kritik an der rot-pinken Stadtregierung weiterhin politisch nutzen. Das war vor der Neuregelung der Sozialhilfe alles andere als fix. Die rot-pinke Koalitionsregierung dagegen vermeidet mit der starken Senkung der Kinder-Mindestsicherung auf 147 Euro ab dem fünften Kind (bisher 332 Euro) etwas äußerst Unangenehmes. Nämlich politisch kaum argumentierbare Fälle wie jene einer syrischen Großfamilie in Wien, die 9000 Euro monatlich erhält - alleine an staatlichen Leistungen.

Die konkrete Anfrage von Belakowitsch sei daher äußerst kritisch zu beurteilen. Abgesehen davon macht die Ministerin aber auch klar, dass sie über die angefragten Informationen über die Operation gar nicht verfügt. Das Gesundheitsressort bekomme ausschließlich pseudonymisierte Daten über Spitalsaufenthalte. Eine Zuordnung der Daten zu konkreten Personen sei weder möglich noch datenschutzrechtlich zulässig. Und die Frage, ob sie oder ihr Ressort im Spital interveniert oder Weisungen erteilt haben. Weisungen seien auch gar nicht möglich, da der Bund im Spitalsbereich lediglich die Grundsatzgesetzgebung über hat.

Damit könnte eine ähnliche Dynamik entstehen wie sie aktuell auch bei Medizinern vorkommt; bei ihnen kosten Stiche derzeit auch unterschiedlich viel. ... Zwölf Jahre harte Ausbildung können nicht mit einem Wochenendkurs aufgewogen werden. Anstatt mehr Impfanlaufstellen zu schaffen, wäre es aus Sicht der Ärztekammer ratsamer, ein Erinnerungssystem bei Impfungen zu etablieren. Bleibt noch die Frage: Wer haftet bei Impfkomplikationen. Das lässt sich nicht pauschal beantworten , so ein Sprecher der Apothekerkammer. Der Apotheker haftet jedenfalls für die ordnungsgemäße Durchführung, die auch die Feststellung der Impfeignung mit umfasst.

Dabei werde die Entwicklung der Lehrmaterialien für den Moscheeunterricht mit Sejdini in enger Abstimmung mit der IGGÖ erfolgen. Alle neuen Lehrmaterialien müssten aus Gründen der innerreligiösen Autonomie die Zustimmung der IGGÖ erhalten und von der Basis akzeptiert werden, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen. Prozent der Auftragssumme für den Moscheeunterricht 2.0 trage das Integrationsressort, 40 Prozent übernehme das Land Oberösterreich, berichtet Bauers Ministerium. In der Zwischenzeit wurde der Schwellenwert, ab dem Ausschreibungen bei öffentlichen Aufträgen nötig sind, übrigens adaptiert: Er liegt bei Dienstleistungen aktuell bei einem Auftragswert von 140.000 Euro.

Für eine - beliebig und wenig durchdacht wirkende - Auswahl an Impfungen grünes Licht zu geben, für andere, von Ärztinnen und Ärzten mindestens genauso nachdrücklich empfohlene Impfungen hingegen nicht, kann für Verunsicherung sorgen und sogar die Grundidee dieses Vorstoßes konterkarieren, nämlich die Erhöhung der Impfraten. So, wie das in vielen anderen Ländern wie etwa Portugal, Irland, Deutschland, der Schweiz, Kanada und Neuseeland bereits gelungen ist. Nicht nur für einige wenige Impfungen, sondern für alle gängigen, insbesondere für die - in Österreich bekanntlich kostenlose - Influenzaimpfung. Somit lässt sich der am Mittwoch in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf nur als erster kleiner Schritt bewerten, auf den hoffentlich bald die größeren und ...

Laut Umfrage ist das häufigste Einsatzgebiet im schulischen Kontext das Lernen für Tests oder Schularbeiten bzw. ... Bemerkenswert ist auch, dass sich die Verwendung von KI offenbar positiv auf den empfundenen Schulstress auswirkt. Elf Prozent gaben an, er werde durch die KI stark reduziert, 48 Prozent sagten, er werde eher reduziert. Das Problem: Viele erledigen ihre Aufgaben zwar mit KI schneller, vergessen aber auch schnell wieder oder beschäftigen sich nur oberflächlich mit dem Lernstoff. Obwohl fast alle Schülerinnen und Schüler selbst die KI verwenden, glauben drei Viertel der Befragten, dass unsere Gesellschaft durch die Verwendung der KI dümmer wird.

Damit sah er sich in einer Linie mit Friedrich Schiller, den er als ideengeschichtlichen Ahnherrn des Dritten Lagers und Verteidiger der Nationalstaatlichkeit begriff. Seine Aufgabe sah er als einen Konterpart zum immer linker werdenden Zeitgeist , wie er diesen Sommer zur Presse sagte. Nemeth war zugleich jemand, der sich mit anderen Meinungen befasste. So las er sich jüngst durch die Werke der amerikanischen Philosophin und Gendertheorie-Vordenkerin Judith Butler. Doch müsse man verstehen, wie sich diese Denkweise etabliert habe und auf welcher Grundlage sie fuße, erzählte er. Parteiübergreifend war Nemeth als ausgezeichneter Jurist und Geschäftsordnungs-Experte bekannt.

Norbert Nemeth war bis zuletzt eine der tragenden Persönlichkeiten der freiheitlichen Bewegung und hatte jahrzehntelang maßgeblichen Anteil an der programmatischen und inhaltlichen Entwicklung unserer Gesinnungsgemeinschaft. Nemeth war Jurist und zählte zu den einflussreichen Strategen der FPÖ. Seit 2006 leitete er als Klubdirektor die Geschäfte des freiheitlichen Parlamentsklubs, seit Oktober 2024 saß er selbst für die FPÖ im Nationalrat. Er galt als Vertrauter von Herbert Kickl und Experte für parlamentarische Geschäftsordnung. Sowohl 2017 als auch 2025 war er Teil der freiheitlichen Verhandlungsteams bei Koalitionsgesprächen. Seit 2017 stand er außerdem dem Atterseekreis vor, einer freiheitlichen Denkfabrik.

Regierungsparteien wurden gegenüber Oppositionsparteien dadurch unsachlich begünstigt, weil sie für die Betreuung parteipolitisch zugeordneter Social-Media-Accounts auf staatliche Ressourcen und öffentlich Bedienstete zurückgreifen konnten. Daran änderte auch die Vorgabe nichts, dass die Beiträge von parteipolitischen Inhalten abgegrenzt werden mussten, argumentierte der VfGH in dem Erkenntnis. Das Höchstgericht stellte klar, dass staatliche Förderungen politischer Parteien zwar grundsätzlich unterschiedlich ausgestaltet werden dürfen, wenn dafür sachliche Kriterien bestehen, etwa die Stärke einer Partei im Nationalrat oder in einem Landtag.

Zuletzt hatten rechte Parteien und Kandidaten einige Wahlschlappen einstecken müssen - in Serbien wurde der langjährige Präsident Aleksandar Vu i abgewählt; in Brasilien unterlag Flávio Bolsonaro dem linken Amtsinhaber Lula da Silva. ... Ob sie wieder an Zugkraft gewinne, werde vor allem davon abhängen, wie die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich ausgehen. ... Kickl wisse, dass solche Forderungen in Teilen seiner Wählerschaft nicht goutiert werden, sagt Hofer. Das gelte ebenso für Trump, der in Österreich sehr unbeliebt ist und auch die blaue Wählerschaft spaltet. Vor allem der Iran-Krieg und die US-Zollpolitik kämen auch bei vielen FPÖ-Wählern nicht gut an.

Die Neuregelung gilt ausschließlich für Jugendliche und Erwachsene (Kinderimpfungen sind ausgenommen) - und nur für eine kleine Auswahl von Vakzinen. ... Mit dem Impfen in Apotheken werde das ermöglicht, indem organisatorische Hürden abgebaut und vorhandene Kompetenzen in unserem Gesundheitssystem genutzt werden. ... Für die Pneumokokken-Impfung sind 99,50 Euro zu bezahlen, die HPV-Impfung kostet ab dem 30. Lebensjahr 646,50 Euro (für drei Teilimpfungen zu je 215,50 Euro, davor sind nur zwei Dosen nötig), für unter 21-Jährige ist sie kostenlos. Ebenfalls gratis sind etwa die Impfung gegen Influenza und gegen Masern-Mumps-Röteln.

Für die SPÖ würden hingegen immer Österreich und seine Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Vorgänger-Devise Ordnen statt Spalten hatte die SPÖ mit ihrem Parteitag vergangenen März lanciert. Mit dem anstehenden Wechsel an der Parteispitze will man nun offenbar auch auf Werbe-Ebene mit den alten Zeiten brechen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der Anfang kommendes Jahr das Vizekanzleramt und damit die wichtigste Funktion der SPÖ in der Regierung übernehmen soll, ist in der Kampagne ebenso wenig abgebildet wie andere Spitzenrepräsentanten der Partei. Wer diese dauerhaft übernehmen wird, soll ohnehin erst nächstes Jahr geklärt werden.