Etwa, ob die Ursprungsdaten auf der Smartwatch mit jenen des ersten Berichts durch das Bundeskriminalamt überhaupt übereinstimmen: Etwa, mit wem Pilnacek zuletzt telefonierte oder Kontakt hatte oder welche Gesundheitsdaten genau darauf zu finden waren. Ebenfalls geladen ist am Mittwoch Christian Mattura, der das Pilnacek-Tape , eine Tonbandaufnahme mit brisanten Aussagen Pilnaceks in einem Innenstadt-Lokal in Wien, veröffentlicht hat. Von ihm erhofft sich Hafenecker mehr Information zur Frage, wer bei diesen Treffen im immer gleichen Lokal gekommen und Informationen zum Laptop von Pilnacek. Am Donnerstag wird der Journalist Michael Nikhbakhsh sowie eine Polizistin im U-Ausschuss erwartet.

Hier geht es um den U-Bahn-Ausbau, um Windparks, Geothermie und die Installation von großen Wärmepumpen. ... Nach Presse -Informationen werden auch neue Projekte zum Thema Raus aus dem Asphalt vorgestellt, also der Umwandlung von Asphalt- in Grünflächen, um die Stadt im Sommer abzukühlen. Auch werden Bezirke diesmal die Möglichkeit haben, eigene Projekte zu präsentieren. Gleichzeitig wird ausführlich betont werden, dass Wien das einzige Bundesland ist, das in den vergangenen Jahren ein Wirtschaftswachstum erreichen konnte. Erstmals ist die SPÖ-Klausur nur am ersten Tag medienöffentlich, am zweiten Tag finden diesmal Fortbildungen statt - unter anderem zur richtigen Krisenkommunikation.

Juli 2025 über ihren X-Account zwei Tweets des bulgarischen Investigativjournalisten Christo Grozev. ... Im ersten Tweet empörte sich Grozev, dass Ott bei der Präsentation einer Dokumentation, an der er mitgewirkt hatte, als Ehrengast behandelt wurde, obwohl Ott ihn und dutzende andere Personen für Russland ausspioniert habe. Thalhammer teilte diesen Tweet mit einem knappen Jup. Dadurch und durch einen zweiten Grozev-Tweet, den Thalhammer ebenfalls mit ihren 37.000 Followern teilte, sieht Ott seine Menschenwürde und die Unschuldsvermutung verletzt und begehrt dafür Thalhammers Verurteilung und den Zuspruch einer Entschädigung.

Laut Lederer sei Weißmann lediglich aufgefordert worden, die Fakten zu klären , nachdem dem Stiftungsrat durch einen Anwalt Hinweise auf Schrift-, Ton- und Bildmaterial vorgelegt worden seien. ... Laut Scherbaum sei ihm vermittelt worden, es sei egal , ob die Vorwürfe zuträfen oder nicht; allein ihr Bekanntwerden würde einen Rücktritt unabdingbar machen. ... FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sieht den ORF am Beginn einer ganz großen Aufarbeitung. Der Zwangsgebührenzahler habe ein Recht darauf zu erfahren, was dort alles passiert ist , sagte Hafenecker und sprach sich für eine absolute Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Peter Kaiser hat vor seinem Abgang noch schnell seinen Büroleiter versorgt und zeigt, was die SPÖ am besten kann: die besten Posten unter sich verteilen , sagte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer meinte, gerade bei so wichtigen Funktionen müsse jeder Anschein einer politischen Versorgung vermieden werden. Wenn ausgerechnet der engste Mitarbeiter des Landeshauptmannes diesen Posten erhält, bleibt unweigerlich ein schaler Beigeschmack. Und eine Postenbesetzung von Freunderl zu Freunderl ortete Grüne-Landessprecherin Olga Voglauer: In Zeiten, in denen Fachkompetenz zählt, dürfen Verwaltungspositionen nicht als Belohnung verteilt werden.

Der Kronzeuge war schon am Montag den ganzen Nachmittag Rede und Antwort gestanden und hatte Wöginger mit seiner Aussage belastet. ... Ebenfalls angeklagt ist der damalige Vorsitzende der Hearingkommission. Er soll den Bürgermeister aus eigener Parteinähe bevorzugt haben. Von ihm ist mehrfach der Satz Die Partei steht hinter mir überliefert. Das habe sie im dienstlichen Kontext wahrgenommen, bestätigte Zeugin G. am Dienstag auf eine entsprechende Frage der Richterin. Der Satz ist im Lauf der Jahre öfter gefallen , und zwar zur Unterstützung der Argumentation, wenn es sonst keine Argumente gab.

Die Notierung für Rohöl der Sorte Brent stieg zu Beginn der Woche wegen des Iran-Kriegs zeitweise bis auf knapp 120 US-Dollar (159 Liter) - und damit auf den höchsten Stand seit Sommer 2022. ... Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker fordert zwar keinen Preisdeckel als Reaktion auf den Anstieg, wohl aber eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe. Schließlich geht mit Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und CO -Preis ein Großteil dessen, was man an der Tankstelle bezahlt, an den Staat. ... Laut Finanzressort bedeutet ein Preissprung von 20 Cent pro Liter ungefähr 1,3 Cent Einnahmenplus durch die Umsatzsteuer - da Firmen oder beispielsweise Landwirte ja nicht betroffen sind.

Schulen mit schwierigen sozialen Bedingungen bekommen mehr Geld, die psychische Betreuung in Schulen wird ebenso ausgebaut wie die Zahl an Ganztagsschulen und die Deutschförderung. ... Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ist eine wichtige Schutzfunktion des Staates gegenüber diesen Mädchen, und das betrifft alle Ballungsgebiete - quantitativ natürlich am meisten Wien. ... Beispielsweise die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu massiven Fluchtbewegungen nach Wien geführt. ... Das bedeutet, dass wir Leistungsdaten von allen Schulen und allen Schülerinnen und Schülern österreichweit haben und sie im Vergleich nach Regionen, Urbanität oder Bildungshintergrund der Eltern darstellen können.

Darauf stehen angesichts des hohen Schadens von (laut Anklage) 65 Millionen Euro bis zu zehn Jahre Haft. ... Bei den Angeklagten handelt es sich um den Berliner Luftfahrt-Manager B. (75), verteidigt von Anwalt Norbert Wess; um den 67-jährigen Wiener Waffenlobbyisten Sch., verteidigt von den Anwälten Günther Rebisant und Johann Pauer, sowie um den Waffenlobbyisten P. (65), für den Anwalt Sascha König in den Ring steigt. ... Er wiederum hat laut einem deutschen Urteil zwischen 2005 und 2009 Untreue als unmittelbarer Täter begangen. ... Eine Gegenleistung sei laut Anklage nicht erbracht worden. ... Inoffiziell landeten sie aber, so der Verdacht, in einem Schmiergeldtopf.

Die jüngsten Gesprächstermine haben laut Verhandlern mehrerer Seiten keinen Fortschritt gebracht; in der SPÖ hält man nichts von den massiven Kürzungen, die ÖVP und teilweise auch Neos fordern. ... Und nicht nur beim Thema Sozialhilfe dürfte es in den kommenden Wochen ruppiger werden: Auch bei der Debatte um eine Wehrpflicht-Verlängerung, wo die ÖVP die Forderung nach einer Volksbefragung noch keineswegs aufgegeben hat. Auch in puncto Entlastungsmaßnahmen - etwa bei der Forderung nach geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - rechnen Insider damit, dass nach dem SPÖ-Parteitag mit den nun beginnenden Budgetverhandlungen hitziger wird.

Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker fordert zwar keinen Preisdeckel als Reaktion auf den Anstieg, wohl aber eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe. Schließlich geht mit Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und CO -Preis ein Großteil dessen, was man an der Tankstelle bezahlt, an den Staat. ... Stocker: Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden. Welches Modell dafür am besten geeignet sei, werde man nun in der Regierung verhandeln. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus , sagt Stocker.

Aber: Dass eine Verhandlung aufgrund einer Reihe von Anträgen mehrfach unterbrochen und er deswegen rund drei Stunden lang im Abseits warten gelassen wurde, das war am Montag dann doch etwas Neues für den früheren Kabinettschef und Generalsekretär im damals ÖVP-geführten Finanzministerium und späteren Vorstand der Staatsholding Öbag. ... Seltenheitswert hat auch die Antragsflut, die am Beginn des Verhandlungstages stand, ausgelöst von Wögingers Verteidiger Michael Rohregger. Er bat zunächst darum, Ton- und Videoaufnahmen von der Verhandlung anzufertigen, da es bei bestimmten Aussagen auf jedes Wort ankommt. Nach einer 45-minütigen Unterbrechung zu Beratungszwecken wurde dieser Antrag abgelehnt.