Nach dem Urteil wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter darf die politische Debatte nicht enden. Denn sie geht bisher am Kern des Problems vorbei.
Direkt zum Hauptinhalt Juristisch ist der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in einer Regionalbahn nach fünf Monaten zumindest vorläufig zu einem Abschluss gelangt. ... Aber auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stieß damals ins gleiche Horn. Der CDU-Politiker rechnete vor, man könne die Zahl der Gewalttaten um 18 Prozent senken, wenn man auf Ausweiskontrollen verzichte. Gewaltprävention können hilfreicher sein als die populistische Pose des harten Sheriffs, die dann in der Praxis nur Wahlkampfgetöse bleibt. Es ist auch nicht so, als ob die Bahn sonst nichts unternommen hätte, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu verbessern.
- FAZ.NET - Politik
Einigung mit Volksinitiativen versprach 1000 solcher günstigen Wohnungen pro Jahr. CDU kritisiert Senatorin. Mieterverein verteidigt sie.
Bisher keine Wohnung mit 100 Jahren Mietpreisbindung gebaut Einigung mit Volksinitiativen versprach 1000 solcher günstigen Wohnungen pro Jahr. ... uns auf Google Zwei Volksinitiativen setzten sich in Hamburg dafür ein, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen sollte. In der Einigung mit den Initiatoren verpflichtete sich die Stadt, jährlich 1000 Sozialwohnungen mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung zu bauen. Bisher ist allerdings davon noch keine einzige gebaut worden.
- Abendblatt.de - Nachrichten
The MP for Makerfield, who is expected to take over as prime minister next week, said the party needs to do better' under his leadership as he sought to win back voters who abandoned the party over its position on Gaza
Mr Burnham, who is expected to take over as prime minister next week, said the party needs to do better under his leadership and said he would put more pressure on the Israeli government through sanctions on both individuals and entities as he sought to win back voters who abandoned the party over its position on Gaza. I know many people feel that at the start of Israel s military action in Gaza my party didn t get it right and I am sorry about that. We ve got to do more to put pressure on the Israeli government Yes, we have taken some important steps But let s be honest, the UK was too slow to call for a ceasefire. And we must now do more to strengthen our approach.
- independent.co.uk - Nachrichten
- noen.at - Politik
Treffen in Bozen - Mikl-Leitner und Kompatscher gegen Zentralisierung von EU-Mitteln
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landhaus in Bozen einen Besuch abgestattet. Im Anschluss an das Gespräch unterstrichen beide die Bedeutung starker Regionen in Europa. Treffen in Bozen - Mikl-Leitner und Kompatscher gegen Zentralisierung von EU-Mitteln - NÖN.at Mikl-Leitner und Kompatscher gegen Zentralisierung von EU-Mitteln Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landhaus in Bozen einen Besuch abgestattet. Im Anschluss an das Gespräch unterstrichen beide die Bedeutung starker Regionen in Europa. EU,Regionalbehörde,Italien (Südtirol),Regionalpolitik,Arno Kompatscher,Johanna Mikl-Leitner. verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen.
- theguardian.com - Nachrichten
Reform byelection campaign risks a replay of the Johnson error
The party s deputy leader, Richard Tice, made chicken noises on GB News. ... And that was over Covid-era parties, not undeclared gifts, some of which bankers referred to the National Crime Agency. If there is one lesson from the Johnson era, it is this: the public is largely relaxed about sleaze allegations against politicians until they are suddenly not; protestations about witch hunts and the deep state are indulged until they are suddenly not. Sometimes the decisive factor is a single fact that sticks, but other times it is sheer repetition. In triggering an entirely optional byelection, Farage has given his opponents several more weeks to repeat the allegations about his finances.
- Repubblica.it - Nachrichten
Vertice tra Meloni, Tajani e Salvini a palazzo Chigi sulla sicurezza
Vertice tra Meloni, Tajani e Salvini a palazzo Chigi sulla sicurezza - la Repubblica Il confronto tra la premier, i vice e i vertici delle forze dell ordine. Non è escluso che i leader discutano anche di legge elettorale e preferenze.
Frank-Walter Steinmeier übergibt Deutschlands letzte selbstgeförderte Steinkohle dem Haus der Geschichte in Bonn. Sie steht für einen hinreißend gut gemanagten Abstieg.
Frank-Walter Steinmeier übergibt Deutschlands letzte selbstgeförderte Steinkohle dem Haus der Geschichte in Bonn. ... Es speist sich aus Büchern wie American Rust von Philipp Meyer und JD Vances (immer noch sehr guter) Hillbilly Elegy , es speist sich aus Reportagen und Roadtrips deutscher TV-Korrespondenten, die als Dokumentationen dann deutsche Wohnzimmer erreichen. Es beinhaltet Melancholie und Trotz, Drogen und Leerstand, Rassismus und Spaltung. Was halt so entsteht, wenn Menschen mit einem gravierenden Strukturwandel allein gelassen wurden. Oder genauer: wenn es gar keinen Strukturwandel gab, nur ein langsames Sterbenlassen.
- ZEIT ONLINE - Nachrichten
Staatliche Anreize und gelockerte Regeln sollen den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland fördern. Für ein entsprechendes Gesetz stimmte die Mehrheit des Bundestages.
Mit höheren staatlichen Anreizen und gelockerten Regeln sollen Investoren für die Errichtung steuerbarer Anlagen. Damit soll die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind gesichert werden. Geplant ist die Ausschreibung von Gaskraftwerken mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt. Im Jahr 2027 werden dem Gesetz zufolge weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen. Die Kosten in Milliardenhöhe sollen über eine Umlage auf den Strompreis finanziert werden. Wie viel höhere Kosten auf Stromnutzer und Stromnutzerinnen zukommt, ist noch offen.
- ZEIT ONLINE - Nachrichten
Die Grünen sollten ein positives Männerbild vermitteln - das forderten einige prominente Politiker der Partei in einem Manifest. In der Bundestagsfraktion stößt das auf Unmut. Das Papier könne Frauen abschrecken.
Grüne: Heftiger Streit über Männer-Manifest - Das ist neben der. Die Grünen sollten ein positives Männerbild vermitteln - das forderten einige prominente Politiker der Partei in einem Manifest. Bündnis 90/Die Grünen, Feminismus, Newsteam, Hofreiter, Anton, banaszak-felix, Männlichkeit (ks), texttospeech.
- WELT.de - Nachrichten
- independent.co.uk - Nachrichten
Texas DA claims feds are keeping him away from investigation into ICE shooting of Mexican migrant
According to a person familiar with the matter, the office is currently investigating more than 600 cases of employee misconduct, including excessive force and corruption, as reported by The Post. Though policy audits a re made public, criminal findings are generally kept private unless referred to the Justice Department for indictment. Data shows that federal officers have been involved in at least 16 other shootings during immigration enforcement operations over the last year , resulting in three deaths and 10 injuries. In previous instances, DHS publicly cleared the officers before formal investigations concluded. Charges filed against several shooting victims were later dropped after video evidence disproved the government s initial accounts.
- krone.at - Nachrichten
Erneut rote Attacke auf Burgenlands RH-Chef
In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB ). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
- handelsblatt.com - Wirtschaft
Koalition: Führt die Gesundheitsreform zu einem Sommer des Missvergnügens?
Bundeskanzler Friedrich Merz lobt in seiner letzten Rede vor der Sommerpause die Reformanstrengungen der Union. Doch eine große Hürde ist am Freitag noch zu nehmen. Führt die Gesundheitsreform zu einem Sommer des Missvergnügens. Bundeskanzler Friedrich Merz lobt in seiner letzten Rede vor der Sommerpause die Reformanstrengungen der Union. Doch eine große Hürde ist am Freitag noch zu nehmen.
- FAZ.NET - Politik
Regierung von Özdemir: Palmer - der Staatsmodernisierer aus Tübingen
Boris Palmer bekommt nun doch eine Aufgabe in der Landesregierung: Er soll disruptive Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. bei Google bevorzugen Ursprünglich war diskutiert worden, Palmer zum ehrenamtlichen Staatsrat mit Kabinettsrang zu berufen. ... Irritationen bei den Grünen Die bisherigen Vorsitzenden des Normenkontrollrats, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die ehemalige Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU), wurden von der Auflösung des Gremiums offenbar überrascht. Ich kenne Cem Özdemir seit 37 Jahren, wir haben im Kampf gegen den Fundamentalismus immer auf der gleichen Seite der Barrikade gestanden , sagte Salomon. Es sei das Recht eines Ministerpräsidenten, den Bürokratieabbau neu zu organisieren - der Stil sei aber ungewöhnlich.
- Repubblica.it - Politik
Vertice tra Meloni, Tajani e Salvini a palazzo Chigi sulla difesa
Vertice tra Meloni, Tajani e Salvini a palazzo Chigi sulla difesa - la Repubblica Il confronto all indomani del summit Nato di Ankara. Non è escluso che i leader discutano anche di legge elettorale e preferenze.
- heise.de - Nachrichten
Geplante IFG-Reform: SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-Einschränkungen
Der Koalitionsplan zur Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nun rebelliert auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben. SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-Einschränkungen | heise online a-img{box-sizing:border-box;display:block;overflow:hidden;width:100%}a-img *,a-img :after,a-img :before{box-sizing:inherit}a-img[box] img{height:100%;margin:auto;max-height:100%;width:auto}a-img img{height:auto;max-width:100%;width:100%}@supports not (aspect-ratio:1/1){a-img{height:0;padding-top:calc(var(--aspect-ratio-height, 9)/var(--aspect-ratio-width, 16)*100%);position:relative;will-change:padding}a-img img{left:0;position SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-Einschränkungen Der Koalitionsplan zur Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nun rebelliert auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben.
- ZEIT ONLINE - Politik
Urteil gegen Conrad Clemens: Von einem Richter ausgebremst
In einem ungewöhnlichen Prozess wird Sachsens Kultusminister wegen Raserei verurteilt. Die Staatsanwältin forderte Freispruch. Der Richter war am Ende den Tränen nahe. Benachrichtigung Pfeil nach links Pfeil nach rechts Merkliste Aufklappen Kommentare Abspielen Pause. Es passiert nicht oft in einem Strafverfahren, dass sich die Staatsanwältin und die Verteidigung derart einig sind wie diese Woche vor dem Amtsgericht in Weißwasser. In donnernden Tonfall hat dort der Vorsitzende Richter den sächsischen Kultusminister Conrad Clemens am Dienstagmittag schuldig gesprochen. Der 43-jährige Überflieger der Landes-CDU sei ein illegales Autorennen gegen sich selbst gefahren. Und obendrein habe der heutige Minister versucht, seine Tat zu verschleiern, indem er ein Auto der Staatskanzlei mit Tarnkennzeichen fuhr.
- kurier.at - Nachrichten
Vom Exporteur zum Importeur: Russlands historische Spritkrise spitzt sich zu
Um die Versorgungslage zu verbessern, stoppt Moskau jetzt den Diesel-Export. Auch die Preise in Österreich dürften steigen, wenn auch eher wegen der neuerlichen Eskalation am Persischen Golf. An den Tankstellen gibt es Warteschlangen, die benötigten Benzinsorten sind nicht immer vorrätig , sagte Putin bei einer Krisensitzung mit Ölproduzenten. Angesichts kilometerlanger Schlangen vor Tankstellen im ganzen Land und insbesondere auf der seit 2014 annektierten Krim wurde jetzt ein Diesel-Exportverbot verhängt. Es folgt den entsprechenden Ausfuhrverboten für Benzin (seit April) und Kerosin (seit Juni). ... Die Situation an den Tankstellen bereite der Bevölkerung Sorge, sagte Nowak. ... Indirekt über den globalen Markt - weniger Angebot durch den Ausfall Russlands, starke Nachfrage durch die Einbrüche in Folge der Nahost-Krise - ist aber sehr wohl von steigenden Preisen auch in Österreich auszugehen.
- theguardian.com - Nachrichten
Andy Burnham apologises for Labour's stance on Gaza - podcast
Andy Burnham apologises for Labour s stance on Gaza - podcast | Politics | The Guardian Pippa Crerar and Kiran Stacey discuss Andy Burnham s apology over Labour s stance on Gaza. ... Skip to main content Skip to navigation 00:00:00 00:00:00 Andy Burnham has. apologised for Labour s slow response in calling for a ceasefire in Gaza. In an exclusive interview with Pippa Crerar, he says that more pressure should be put on the Israeli government, including a ban on trade in goods with illegal settlements. Burnham also says that there is increasing evidence that war crimes appear to have been committed, but that international courts must determine this, not politicians.
