Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beschreibt Allgäuer als Brückenbauer. ... Im November 2024 wurde er Landesrat in der ÖVP-FPÖ-Landesregierung, dort verantwortete er die Bereiche Inneres und Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Integration, Energie, Hochbau- und Gebäudewirtschaft sowie Maschinenbau und Elektrotechnik. ... Der Vizebürgermeister von Lustenau, Martin Fitz, wird gemäß der freiheitlichen Listenerstellung das Landtagsmandat von Markus Klien übernehmen - allerdings wird es erst im Herbst soweit sein. Klien muss zuerst offiziell auf sein Landtagsmandat verzichten. Er soll im Herbst als neuer FPÖ-Landtagsabgeordneter angelobt werden.

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Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg einem Vorschlag zugestimmt, der Österreich erlaubt, sein bilaterales Straßenverkehrsabkommen mit der Schweiz zu ändern. ... Beide Länder wünschen sich eine Aktualisierung des bestehenden bilateralen Abkommens von 1958 über die Kabotage in ihrer stark verflochtenen Grenzregion, in der täglich viele Pendler in beide Richtungen unterwegs sind. Wären begrenzte Kabotagefahrten erlaubt, würde dies laut einer Aussendung des Rates der EU die grenzüberschreitende Anbindung verbessern sowie die regionale Integration fördern und eine nachhaltigere Mobilität durch mehr Busse begünstigen.

Dazu zählen laut Brunner Maßnahmen gegen illegale Migration, ein verstärkter Schutz der Außengrenzen sowie neue digitale Systeme für das Grenzmanagement. ... Zuletzt hatte sich auch die EU-Kommission auch dafür ausgesprochen, verstärkt auf mobile Polizeikontrollen im Grenzraum zu setzen. Derzeit setzen gleich mehrere Schengen-Staaten auf die temporären Binnengrenzkontrollen und haben sie zuletzt auch verlängert. Neben Deutschland und Österreich haben unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Dänemark, Schweden und Norwegen entsprechende Maßnahmen bei der EU-Kommission notifiziert.

Damit liegt ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn gemäß den Bestimmungen der Landesverfassung vor. ... Damit muss sich die Landesregierung nun formell mit dem Volksbegehren zum Erhalt der Abteilungen für Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn befassen. ... Auf Grundlage dieser Ermittlungen hat die Landeswahlbehörde dann am Montag den einstimmigen Beschluss gefasst, dass nach den Bestimmungen der Landesverfassung ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn vorliegt.